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Gesetzesänderungen

Das EU-Anpassungsgesetzespaket


Das von der ANAP mit Unterstützung der Saadet Parti eingebrachte Gesetzespaket enthält die strittigsten Probleme der EU-Diskussion. Daneben wurden jedoch auch Gesetzesänderungen aufgenommen, deren Vorbereitung weit gediehen war, die jedoch aufgrund der Diskussion über die kulturellen Rechte und die Abschaffung der Todesstrafe nicht auf die Tagesordnung genommen wurden.